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Rechtliches


Albrecht Doering ist Wirtschaftsjurist und arbeitet in der Berliner Kanzlei Härting, die sehr früh eine Vorreiterrolle in Bezug auf Entschädigungsklagen eingenommen hat.


Im Interview mit "Bars of Berlin" beantwort er hier einige Fragen zu diesem Thema.




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Albrecht, du hast dich auf Entschädigungsklagen im Zuge der Corona-Pandemie spezialisiert. Wie kam es dazu?

A: Viele der Mandanten in unserer Kanzlei stammen aus der Gastronomie, der Clubszene oder arbeiten als Künstler. Das sind genau die Branchen, die massiv von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Dadurch wurde uns in der Kanzlei schnell klar, dass wir hier helfen wollen. Neben der Einrichtung einer telefonischen Corona-Helpline, haben wir sofort angefangen, uns mit der Frage nach Entschädigungsansprüchen zu beschäftigen.


Was gibt es bei solch einem Entschädigungsanspruch zu beachten?

A: Zuallererst sollte man sich über die gesetzlichen Fristen im Klaren sein. Anders als das weit verbreitete Gerücht, man müsse die Ansprüche auf Entschädigung innerhalb von drei beziehungsweise zwölf Monaten geltend machen, sind wir hier in einer sogenannten Regelverjährung von drei Jahren. Das heißt jetzt nicht, dass man sich ewig Zeit lassen sollte. Vielmehr empfiehlt es sich, die Ansprüche zeitig anzumelden, um so auch möglichen Druck auf die Politik auszuüben. Je mehr Klagen anhängig sind, desto eher besteht politischer Handlungsbedarf.


Wie schätzt du denn die Chancen einer solchen Klage vor Gericht ein?

A: Ich gehe stark davon aus, dass betroffene Betriebe einen Anspruch auf Entschädigung haben. Es gibt bereits viele Gründe, die dafür sprechen, dass die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer rechtswidrig sind, denn schwerwiegende Grundrechtseingriffe müssen auf einem Gesetz beruhen – und eben nicht, wie hier geschehen, auf einer Verordnung. Selbst wenn die Gerichte zum Ergebnis kommen, dass die Corona-Verordnungen rechtmäßig erfolgten, steht den betroffenen Betrieben eine Entschädigung nach den Grundsätzen des enteignendem Eingriffs zu. In dem die Betriebe zwangsweise schließen mussten, erbringen sie ein „Sonderopfer“ zum Wohle der Allgemeinheit. Ein solches „Sonderopfer“ ist zwar anerkannt, es muss aber ausgeglichen werden, wenn das Maß der Zumutbarkeit überschritten ist. Und über einen ungewissen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg faktisch keine Einnahmen zu haben, kann man schon als Zumutung sehen.


Was genau umfasst so eine Entschädigung überhaupt? Den Umsatz oder den verlorenen Gewinn?

A: Es läuft auf den verlorenen Gewinn aus. Also die Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben. Ebenso abzuziehen sind erhaltene Soforthilfen, Kurzarbeitergeld oder die ersparten Aufwendungen durch die Betriebsschließung.


Was empfiehlst du also als nächstes konkret zu tun?

A: In einem ersten Schritt sollten die Ansprüche bei den Behörden angemeldet werden. In Berlin ist dafür die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig. Verläuft das ergebnislos, empfiehlt es sich, die Ansprüche einzuklagen.


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Für weitere Fragen wendet euch an: doering@haerting.de