Wir kämpfen für die Gastfreundschaft und Vielfalt unserer Stadt

Facts zu Hilfen & Mehr


Novemberhilfen
– unser Q&A für Bars –
(Stand 20.11.20)

* * *

Sind Bars Antragsberechtigt?

Da Bars von der zwangsweisen Schließung unmittelbar betroffen sind, gelten sie als sog. Direktbetroffene und sind somit antragsberechtigt.


– Wie hoch wird die Novemberhilfe für Bars ausfallen?

Die Zuschüsse sollen pro Woche für den Schließungszeitraum des Novembers 2020 in Höhe von 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden. Die Obergrenze beträgt dabei 1 Mio. EUR.
Bars, die ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31.Oktober.2019 aufgenommen haben, können wahlweise als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.

– Was ist mit Abschlagszahlungen?

Abschlagszahlung gelten als Vorschuss. Eine Abschlagszahlung ist demnach eine erstmalige Teilzahlung in Höhe von max. 10.000 EUR für Bars.

– Wie und ab wann kann ich die Novemberhilfe bzw. eine Abschlagszahlung beantragen?

Die Antragsstellung hat über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, oder Rechtsanwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) zu erfolgen.
Ein klarer Termin, ab wann die Novemberhilfe beantragt werden kann, fehlt. Die Antragsstellung für die Abschlagszahlungen soll allerdings in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich ab dem 25. November.2020) starten. Ab wann die Gelder ausgezahlt werden, ist somit auch noch völlig unklar.

– Welche Unterlagen sind für die Antragsstellung notwendig?

      • Name des Antragstellers,
      • Name und Anschrift der Bar,
      • Steuernummer und steuerliche Identifikationsnummer,
      • zuständiges Finanzamt,
      • IBAN der beim Finanzamt hinterlegten Kontoverbindung,
      • Umsatz November 2019 (geeignete Umsatzaufstellungen, betriebliche Auswertungen oder Jahresabschlüsse),
      • Nachweis der direkten Betroffenheit (beispielsweise durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebenen wirtschaftlichen Tätigkeit),
      • Angaben, ob im November 2020 andere staatliche Leistungen in Anspruch genommen wurden    


– Wie verhalten sich andere staatliche Leistungen wie z.B. die Überbrückungshilfe zur Novemberhilfe?

Andere staatliche Leistungen werden mit angerechnet, sofern sie in den Förderzeitraum November 2020 fallen. KfW Kredite werden nicht mit angerechnet.

– Werden erzielte Umsätze im November 2020 mit angerechnet?

Hier gilt es zunächst zu unterscheiden, ob diese Umsätze durch Außerhausverkauf erzielt werden oder sonstige Umsätze sind.

      • Sonstige Umsätze werden nicht mit angerechnet, sofern diese nicht über 25% des Umsatzes aus November 2019 (Vergleichsumsatz) liegen. Umsätze, die über 25% des Vergleichsumsatzes liegen, werden der Fördersumme angerechnet.

      • Umsätze aus dem Außerhausverkauf sollen der Fördersumme nicht angerechnet werden, unabhängig davon, ob diese über 25% des Vergleichsumsatzes liegen.



Entschädigungen

– Warum und Wie? –

* * *


Albrecht Doering ist Wirtschaftsjurist und arbeitet in der Berliner Kanzlei Härting, die sehr früh eine Vorreiterrolle in Bezug auf Entschädigungsklagen eingenommen hat.

Hier stellen wir für euch ein Interview als Download zur Verfügung, das wir mit ihm im Sommer zum Thema Entschädigungen bei Betriebsschließungen geführt haben.

Dabei geht es grundsätzlich darum, wie lange die Möglichkeit besteht, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen und warum man diesen Schritt überhaupt in Erwägung ziehen sollte.